Revision des Schweizerischen Zollgesetzes im Schweizer Parlament
Die ASFCMP unterstützt wichtige Änderungen des Edelmetallgesetzes, um eine transparente, nachhaltige und ethische Lieferkette zu gewährleisten
- Vier Änderungen zielen insbesondere darauf ab, die Transparenz, die Sorgfaltspflichten, die Kontrollen, die Kommunikation und die Sanktionsmöglichkeiten des Zentralamts für Edelmetallkontrolle (EMK) zu verbessern. Nach dem Nationalrat wird der Ständerat über den Entwurf des Zollgesetzes in der Herbstsitzung des Parlaments beraten.
- Eine Verabschiedung wird die Umsetzung konkreter und praktischer Massnahmen ermöglichen, welche das EMK stärken und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz auf diesem Gebiet erhöhen.
- Die Schweiz ist heute einer der wichtigsten Umschlagplätze für Gold der Welt, da sie rund ein Drittel des weltweiten Goldes raffiniert und verarbeitet.
Bern, 29. Mai 2024 – Die Schweizerische Vereinigung Edelmetallfabrikanten und Händler (ASFCMP) spricht sich – im Rahmen ihres Engagements für transparente und nachhaltige Lieferketten im Einklang mit Menschen- und Umweltrechten – klar für die vier wesentlichen Änderungsvorschläge des Schweizer Zollgesetzes aus, die derzeit im Schweizer Parlament diskutiert werden. Diese vier Gesetzesänderungen sollen eine transparentere, offenere und nachhaltigere Handhabung von Edelmetallen gewährleisten. Aus Sicht der ASFCMP sollte die Verabschiedung mit der Aufnahme eines konstruktiven und respektvollen Dialogs mit allen Interessengruppen einhergehen, damit die Herausforderungen einer komplexen Wertschöpfungskette gemeinsam bewältigt werden können. Die ASFCMP stellt seit vielen Jahren klar, dass Gold aus zweifelhafter Herkunft in der Schweiz keinen Platz hat.
„Die Schweizer Metallveredelungsindustrie, die von der ASFCMP vertreten wird, möchte ein Aushängeschild für die Exzellenz und die Verantwortung unserer Branche sein. Aus diesem Grund setzen wir uns für mehr Transparenz ein, im Konkreten für die Offenlegung von Informationen, die von den Interessengruppen als relevant für Beschaffung, Handhabung, Verarbeitung und Vertrieb von Edelmetallen angesehen werden. Die gegenwärtige Revision des Zollgesetzes ist ein idealer Impuls, um wichtige Massnahmen in diesem Bereich durchzusetzen“, meint Christoph Wild, Präsident der ASFCMP, der Vereinigung der Schweizer Edelmetallindustrie.
Die ASFCMP setzt sich seit vielen Jahren für eine Stärkung der Rolle des Zentralamts für Edelmetallkontrolle (EMK) ein, dass in der Schweiz diesen Sektor überwacht. Dazu gehören auch Fragen der Rückverfolgbarkeit und Produktintegrität. „Wir finden es enorm wichtig, Transparenz und die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards in den Gesetzesentwurf aufzunehmen. Dies bedeutet auch, dass die Strafen für Verstösse verschärft werden müssen“, betont Christoph Wild.
Konkret betreffen die vom ASFCMP unterstützten und zur Diskussion stehenden Änderungsanträge die folgenden vier Themen: Umsetzung des OECD-Leitfadens für die Sorgfaltspflichten von Inhabern einer Schmelzbewilligung; höhere Transparenz in Bezug auf die Herkunft des Goldes bei der Einfuhrdeklaration; verstärkte Prüfungen durch das Zentralamt für Edelmetallkontrolle.
Zur Implementierung der dritten Neuerung des Gesetzes, d. h. Transparenz in Bezug auf die Herkunft des Goldes bei der Einfuhrdeklaration, befürwortet die ASFCMP die Offenlegung gegenüber einer unparteiischen Behörde, die (1) von allen Beteiligten akzeptiert wird, (2) die Arbeit der Raffinerien nach festgelegten Standards evaluiert und (3) die Öffentlichkeit über die Ergebnisse dieser Kontrollen informiert. Dieser Ansatz würde zum einen die geforderte Transparenz gewährleisten und gleichzeitig das berechtigte Interesse an der Vertraulichkeit sensibler wettbewerblicher Informationen über Mitgliedsunternehmen, Lieferanten und Kunden sicherstellen.
Konkret bedeutet dies, dass die Schweizer Raffinerien relevante Daten zu Edelmetallimporten an das Zentralamt für Edelmetallkontrolle (EMK) melden müssten. Dieses auditiert die Raffinerien mindestens einmal jährlich und bestimmt die geltenden Anforderungen gemäss den internationalen Standards. Die Zahl der durchgeführten Prüfungen wäre einmal jährlich offenzulegen, einschliesslich der Zahl der Prüfungen ohne Beanstandungen und eventueller Sanktionen für wiederholte schwere Verstösse. Ebenfalls ins Auge gefasst werden könnte eine digitale Plattform, auf der relevante Informationen öffentlich einsehbar zur Verfügung gestellt werden, und wo die Möglichkeit gegeben würde, Beschwerden einzureichen.
Wichtigsten Zahlen und Fakten über Gold in der Schweiz
Gemäss den kürzlich vom SECO veröffentlichten Zahlen werden rund 34 % des weltweit raffinierten Goldes (1’600 Tonnen /4’700 Tonnen) in der Schweiz veredelt. Dabei handelt es sich zum grössten Teil (ca. 85 %) um Recycling- oder Altgold. Bei neu geschürftem Gold (Primärgold) liegt der Anteil der Schweiz bei jährlich rund 400-550 Tonnen, oder 11 % bis 16 % des weltweiten Gesamtvolumens (400-550/3’500 Tonnen). SECO Stellungnahme 2024. Gold aus dem Kleinbergbau (ASM-Gold) stellt weniger als 5 % des in der Schweiz raffinierten Goldes. Die Branche umfasst rund 2’000 direkte und Tausende von indirekten Arbeitsplätzen und erwirtschaftet Steuererträge von über 40 Millionen. Die weltweite Nachfrage nach Gold entfiel im Jahr 2023 zum grössten Teil auf die Schmuckindustrie (49 %), gefolgt von den Zentralbanken (23 %), Investoren (21 %) und auf technische Anwendungen (7 %).
„Die gegenwärtige Revision des Schweizer Zollgesetzes beinhaltet eine Reihe von Themen, angefangen bei grenzüberschreitender Kriminalität über Warendeklaration bis hin zur Edelmetallkontrolle. Das Momentum ist ideal, um die Zentralstelle für Edelmetallkontrolle zu stärken und die Herausforderungen der Branche gezielt und effizient zu bewältigen“, so Christoph Wild abschliessend.
Über die ASFCMP – Die 1978 gegründete Schweizerische Vereinigung Edelmetallfabrikanten und Händler (ASFCMP) umfasst 15 Unternehmen, die in der Verarbeitung und im Handel von Edelmetallen tätig sind. Zu den Mitgliedern gehören drei der weltgrössten Affinerien. Gesamt verarbeiten sie rund 75 % (70 Mrd. USD) der Schweizer Goldimporte. Die Schweizer Edelmetallindustrie befolgt die Standards der London Bullion Market Association, der führenden Institution der Branche, und die Richtlinien der OECD zur verantwortungsvollen Beschaffung von Rohstoffen aus Konflikt- oder Hochrisikogebieten. Die Unternehmen der Vereinigung unterstehen auf Bundesebene dem Geldwäschereigesetz (GwG) ebenso wie dem Zentralamt für Edelmetallkontrolle, das wiederum dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) unterstellt ist.
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